Durch neue Gesetze und Technologien wird es bald keinerlei Privatsphäre mehr geben. Sämtliche Telefongespräche, E-Mails, Internet-Verbindungen und persönliche Daten auf dem eigenen PC können vom Staat eingesehen werden – vollkommen legal.
Darüber hinaus schreitet die Internet-Zensur weiter voran: In vielen Staaten gibt es hunderttausende Websites, die auf dem Index stehen, welche innherhalb des Staates schlichtweg nicht mehr abgerufen werden können. Dies hebelt die Meinungsfreiheit aus den Fugen.
Und das ist erst der Anfang…
In Deutschland wurden schon vor mehreren Jahrzehnten tausende Telefonate abgehört – ohne richterlichen Beschluss, und ohne einen direkten Verdacht. Als die illegale Abhör-Aktion ans Licht kam, gab es einen riesigen Skandal.
Heute, in Zeiten, in denen man ohne groß darüber nachzudenken, viele seiner persönlichen Daten im Netz zur Schau stellt, interessiert dies scheinbar niemanden mehr. Auch das neue BKA-Gesetz macht verhältnismäßg wenig Trubel. Und das trotz der weitreichenden Folgen für jederman, die das Gesetz mit sich bringt.
Mit dem 1.1.2009 ist die neuste Fassung des BKA-Gesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz erlaubt es dem Bundeskriminalamt, jeden einzelnen Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung zu überwachen, seine Wohnung abzuhören und seinen PC auszuspähen. Der E-Mail-Verkehr ist genauso erkennbar, wie jede besuchte Website, jeder eingetippte Suchbegriff, und jede Mausbewegung auf dem Bildschirm. Privatsphäre: Fehlanzeige.
Dieses Gesetz macht aus dem BKA eine gefährlich mächtige Mischung aus dem FBI und der CIA.
Offiziell dient das BKA-Gesetz der (vorbeugenden) Bekämpfung von Terror. Der kleinste Verdacht auf eine terroritische Handlung legetemiert den Lauschangriff auf harmlose Bürger. Und verdächtig macht man sich schnell: Schon durch ein Auslandsgespräch, bestimmte Schlagwörter in Telefonaten oder E-Mails, oder das Besuchen von diversen Websites, die in irgendeiner Form mit Terror in Verbindung stehen (könnten), reichen aus, um vom Staat legetim ausspioniert zu werden.
Unlängst haben eine Gruppe von angesehenen Persönlichkeiten eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingelegt. Es widerspricht der per Grundgesetz garantieren Pressefreiheit, der ärtzlichen Schweigepflicht, dem Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt, und nicht zuletzt massiv dem Schutz der Privatsphäre.
Doch selbst, wenn das Gesetz bald wieder bürgerfreundlicher gestaltet wird, und somit all diese Dinge wieder gesetzlich garantiert werden können, so kann man sich als Bürger dennoch nicht sicher fühlen. Denn sowohl die Privatsphäre als auch die Meinungsfreiheit kann man heute via High-Tech aushebeln. Legal, oder nicht – Privatsphäre ist gleich null.
“In einem Chip mit 1,7 Millionen Schaltstellen mussten wir nur 1.341 Stellen verändern, und schon öffnete sich eine Hintertür, über die man von außen auf den Rechner zugreifen könnte.” So Samuel King von der University of Illinois. Diese Art von Chip-Veränderungen nennt man Hardware-Viren. Wenn man einen solchen veränderten Chip in seinem PC eingebaut hat, gibt es keine Firewall der Welt, die den PC vor Missbrauch seiner Daten schützen kann. Denn Anti-Viren-Software hilft gegen Hardware-Viren so gut wie eine kugelsichere Weste gegen Bakterien.
Aber auch Software kann das Grundgesetz außer Kraft setzen. In vielen Staaten gibt es derzeit Schwarze Listen, deren Inhalt Websites sind, die nach Meinungen der Staaten verboten sein sollten. Von den jeweiligen Ländern aus kann man diese Websites schlichtweg nicht mehr abrufen. Bisher gibt es offiziell über 35 Staaten, die über eine solche Black List verfügen, darunter auch Deutschland.
Anfangs wurden nur Websites geblockt, die Kinderpornografie o.Ä. beinhalten. Doch heute macht die Internet-Zensur selbst vor scheinbar harmlosen Websites wie Blogger-Seiten, Internet-Foren oder Download-Portalen nicht halt. Allein in Australien sollen zeitnah über 10.000 Websites gesperrt werden. In Saudi-Arabien sind es sogar 400.000. Und im Iran wurde im Frühjahr 2009 aufgrund von Online-Protesten nach der Präsidentschaftswahl im ganzen Land das Internet gesperrt.
Bei derartigen Verhältnissen kann von Presse- und Meinungsfreiheit keine Rede mehr sein. Wie es weiter gehen wird, kann nur die Zukunft zeigen… Aber derzeit sieht diese sehr düster aus!
Welt der Wunder 8/09 und raum & zeit August 2009 berichten. no 76
Euer Lord Bär
